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Berliner Senat plant Zweckentfremdungsverbot für Wohnungen

Berliner Senat bringt laut Pressemitteilung vom 07. Mai das Zweckentfremdungsverbot für Wohnungen auf den Weg. Der Wohnungsmarkt in Berlin habe sich laut Pressemitteilung in den letzten Jahren deutlich verändert. Durch geringen Neubau bei gleichzeitigem Anstieg der Zahl der Haushalte sei eine Verknappung von Wohnraum, besonders in den unteren Preissegmenten, eingetreten. Angesichts dieser Entwicklung sollte Wohnraum nicht frei und uneingeschränkt dem Wohnungsmarkt entzogen werden können.

Der Berliner Senat plant in Berlin ein Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum einzuführen. Laut Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Michael Müller sei das „ein weiterer Baustein zur Sicherung bezahlbaren Wohnens in Berlin“.
Nach den Plänen des Senates sollen private Wohnungen wieder vorrangig für Wohnen genutzt werden. „Es wird nur dort Ausnahmen geben, wo die Fremdnutzung im Interesse des Gemeinwohls liegt“, so Müller. Die Umwandlung von Wohn- in Gewerberaum oder Ferienwohnungen soll drastisch begrenzt und der Abriss oder spekulativer Leerstand in der Stadt verhindert werden.

Der Gesetzentwurf sieht folgendes vor:

Gewerbliche Mietverträge für Wohnräume und deren sonstige zweckfremde Nutzungen, die bereits vor Inkrafttreten des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes bestanden haben, sind bis zum Auslaufen des jeweiligen Vertrags geschützt.

Das Gleiche gilt für eingerichtete und ausgeübte gewerbliche oder freiberufliche Betriebe, deren Fortführung in den betreffenden Räumlichkeiten gewährleistet wird.

Für Vermietungen von Ferienwohnungen und im Beherbergungsgewerbe ist eine Übergangsfrist von zwei Jahren vorgesehen, um dem jeweiligen Eigentümer ausreichend Zeit zu gewähren, sich auf die neue Rechtslage einzustellen.

Im Einzelfall kann für zweckfremde Nutzungen auch über den Ablauf des bestehenden Mietverhältnisses hinaus die Erteilung einer Genehmigung beantragt werden und bei Vorliegen eines öffentlichen Interesses eine Genehmigung erfolgen.

Vorrangige öffentliche Interessen seien gegeben, wenn Wohnraum zur Versorgung der Bevölkerung mit sozialen Einrichtungen, Betreuungseinrichtungen (die der Stabilisierung und Verbesserung sozial schwieriger Nachbarschaften dienen) oder für Erziehungs-, Ausbildungs-, Betreuungs- oder gesundheitliche Zwecke verwendet werden soll.

Auch bei schutzwürdigen privaten Interessen, z.B. bei einer Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz, oder wenn durch die Schaffung von Ersatzwohnraum der geplante Wohnraumverlust ausgeglichen wird, können Ausnahmeregelungen erteilt werden.

Gästewohnungen von städtischen Wohnungsbaugesellschaften, Wohnungsbaugenossenschaften, Gewerkschaften, Universitäten oder ähnlichen Institutionen können eine Genehmigung erhalten, da ihre Bereitstellung für besondere Zielgruppen ein berechtigtes privates oder auch öffentliches Interesse beinhaltet.

Quelle: http://www.berlin.de/rbmskzl/skzl/pia/

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